Nachrichten zum Thema BVV

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BVV Frühzeitige, transparente und bürgerfreundliche Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Flughafens Tegel

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne für das Flughafenareal Tegel im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen hat. „Damit haben interessierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer bis zum 9. Februar 2012 die Möglichkeit, sich über die Pläne für das Areal zu informieren und ihre Anregungen zu äußern", erklärt der baupolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Ulf Wilhelm. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Neuordnung zur Nachnutzung eines Teilgebietes des Flughafens Tegel regeln, ein Sondergebiet "Forschung und Technologie" sowie Gewerbegebiete ausweisen und ein Mischgebiet sichern. „Am Standort des Flughafens Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark mit dem Schwerpunkt Zukunftstechnologien entstehen. Die Bebauungspläne sind ein wichtiger Meilenstein dafür", betont Ulf Wilhelm.

Die Pläne kann man auf unterschiedliche Art und Weise einsehen: Sie liegen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Brückenstraße 6 in Berlin-Mitte und im Bauberatungszentrum im Rathaus Reinickendorf aus. Besonders bürgerfreundlich ist auch, dass die Senatsverwaltung die Beteiligung auch online auf der Internetseite http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/fruehbb/ ermöglicht.

SPD-Fraktion fordert Online-Bürgerbeteiligung auch für Bauvorhaben des Bezirks

„Mit der Möglichkeit, Bebauungspläne auch im Internet einzusehen und Anregungen online einzureichen, bietet der Berliner Senat eine sehr bürgerfreundliche Möglichkeit, Menschen, die berufstätig oder nicht gut zu Fuß sind, ohne großen Aufwand die Beteiligung zu ermöglichen", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion fordert deshalb das Bezirksamt auf, in Zukunft auch bei allen Baumaßnahmen des Bezirks die Bebauungspläne im Internet zu veröffentlichen und so die Möglichkeit zur Online-Beteiligung zu schaffen. „Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wird demnächst im Bauausschuss beraten und dann hoffentlich schnell umgesetzt", ist Gilbert Collé optimistisch.

Reinickendorf, 09.01.2012
--

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 09.01.2012

BVV Nächste BVV am 11. Januar 2012

Die erste öffentliche Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr findet am Mittwoch, den 11. Januar 2012 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

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Veröffentlicht am 07.01.2012

BVV Resolution gegen Rechtsextremismus

Die BVV Reinickendorf hat am 14. Dezember 2011 einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verurteilt den menschenverachtenden Terror, der von Rechtsextremen über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde.

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özü-doğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, Đsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Seit 1990 sind mit den zehn bisher bekannten Todesopfern der Zwickauer Terrorgruppe 138 Menschen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland geworden, davon zehn in Berlin.
Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen der Thüringer Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben viele Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufgeworfen. Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene über einen derart langen Zeitraum erfolglos blieben. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehör- den müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die Ursachen für dieses Versagen festzustellen. Die Hinterbliebenen der Mordopfer wie auch die Öffentlichkeit haben Anspruch auf schnelle und vollständige Aufklärung, die die Defizite der Ermittlungen klar benennt. Danach müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf gedenkt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt und spricht den Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Wenn wir auch den individuellen Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen nicht ermessen können, so stehen wir doch in den Stunden der Trauer an der Seite der Hinterbliebenen und versichern ihnen, dass wir alles Menschenmögliche tun werden, um solche Taten in Deutschland niemals wieder geschehen zu lassen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Rassismus leben können.

Rechtsextremistische Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und dürfen nicht verharmlost werden. Diese Bedrohung und Gefahr muss von Staat und Gesellschaft klar erkannt, benannt und entschieden bekämpft werden. Rechtsextremistischen Gewalttaten muss mit der gebotenen Entschlossenheit bereits im Keim entgegengetreten werden. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Ziel durch Aufklärung schon in der Grundschule, Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, Ächtung von rassistischer Gewalt, Aussteigermodelle etc. zu erreichen.

Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umge- setzt werden.

Rechtsextremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich an der Prüfung durch den Bund und die anderen Länder, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben, zu beteiligen. Die Anforde- rungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

Die BVV Reinickendorf, die in ihr heute und in der letzten Legislaturperiode vertretenen Parteien und das Bezirksamt sind stolz darauf, dass es in der Vergangenheit ein gemeinsames Engagement gegen die NPD gegeben hat. Leider mussten wir zweimal einen NPD-Bundesparteitag in bezirkseigenen Räumen ertragen, wozu das Bezirksamt gerichtlich verurteilt worden ist. Gemeinsam haben wir mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen Demonstrationen gegen das Auftreten der NPD organisiert. Wir werden auch in Zukunft nicht in unserem Bestreben nachlassen, die NPD und alle rechtsextremistischen Tendenzen mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies eine Aufgabe ist, die alle Bürgerinnen und Bürger angeht. Deshalb werden wir auch in Zukunft für eine wehrhafte und starke Demokratie werben und sehen es als unsere Aufgabe an, in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen dafür zu werben. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs ein, dabei mitzutun.

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Veröffentlicht am 15.12.2011

BVV Nächste BVV am 14. Dezember 2011

Am 14. November findet ab 17.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der neuen Legislaturperiode statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

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Veröffentlicht am 10.12.2011

BVV Die Gemeinschaftsschule im MV kommt - CDU gibt Blockadehaltung auf!

Die Gründung einer Gemeinschaftsschule aus Hannah-Höch-Grundschule und Greenwich-Oberschule im Märkischen Viertel war das entscheidendste Thema in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. November 2011. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) gestellt, sowie ein Ersuchen eigebracht, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, "die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel unter Einbeziehung von Schulleitung, Kollegium, Eltern und Schülern unverzüglich umzusetzen".

Von Beginn an stand die SPD-Fraktion und die Reinickendorfer SPD hintern diesem ambitionierten Vorhaben. Die CDU-Fraktion und die verantwortliche CDU-Schulstadträtin Schultze-Berndt verweigerten sich in den langen politischen Auseinandersetzung jedem sachlichen Argument. Es ging der CDU nicht um den erklärten Willen beider Schulen, noch um pädagogische Inhalte. Das Konzept der Gemeinschaftsschule wurde von den Christdemokraten aus rein ideologischen Gründen abgelehnt.

„Wir freuen uns mit den Schulleitungen, Lehrern und Elternvertretungen, dass ihr langer Kampf für eine Gemeinschaftsschule nun doch Erfolg hat und das überzeugende Konzept der beiden Schulen umgesetzt werden kann", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé.

Der Prozess der Umsetzung kann nun vor Ort beginnen. Die SPD-Fraktion hat deshalb auf der heutigen BVV-Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen alle notwendigen baulichen Maßnahmen umzusetzen, die für den Betrieb als Gemeinschaftsschule notwendig sind.

„Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule hat zur Folge, dass das pädagogische Konzept sich verändert und somit das Raumprogramm anzupassen ist. Zum Beispiel werden vermehrt Multifunktionsräume und Orte für kleine Lerngruppen benötigt, begründet der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm die Notwendigkeit des Antrages.

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Veröffentlicht am 19.11.2011