Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

Pressemitteilung Reinickendorf darf sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht verweigern

Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. „Wir zählen darauf, dass die Arbeiterwohlfahrt ihre Zusicherung einhält, alles zu tun um für die Bewohnerinnen und Bewohner des Marie-Schlei-Heims einen geeigneten neuen Platz zu finden und den Umzug für die alten Menschen möglichst stressfrei zu gestalten“, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Gilbert Collé dazu. „Außerdem freut es uns, dass die Arbeiterwohlfahrt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alternative Stellen anbieten will.“

Reinickendorf muss gerechten Anteil an der Flüchtlingsunterbringung leisten

Gegen die Pläne, das Haus ab April als Einrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu nutzen, hat die SPD-Fraktion grundsätzlich keine Einwände. „Reinickendorf hat sich an der Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin bislang nicht in einem gerechten Maße beteiligt“, erläutert dazu Carmen Regin, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Arbeiterwohlfahrt Mitte, die die Trägerschaft des Hauses übernimmt, verfügt überdies über große Erfahrungen in der Betreuung von Flüchtlingen und wird eine solche Einrichtung mit dem notwendigen Engagement und Fingerspitzengefühl leiten.“ Der Bezirk könne sich deshalb nicht immer nur verweigern.

Baustadtrat Lambert (CDU) und Sozialsenator Czaja (CDU) müssen eine tragfähige Lösung für die Nutzung des Marie-Schlei-Hauses finden

Deshalb reicht es nicht aus, wenn das Bezirksamt die Genehmigung zur Nutzung des Marie-Schlei-Heims mit dem Hinweis darauf ablehnt, die geplante Belegungszahl von 220 Plätzen sei mit dem allgemeinen Wohngebiet nicht verträglich. Stattdessen muss das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und dem zuständigen Senator an einer konstruktiven Lösung arbeiten, die sowohl dem Bedarf nach Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, als auch den Bedingungen des Umfeldes gerecht wird. Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert den Baustadtrat Martin Lambert (CDU) deshalb auf, so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu suchen.

Die BVV Reinickendorf hat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Januar einstimmig eine Empfehlung beschlossen, in der ein gesamtstädtisches Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert wird, bei dem alle Bezirke ihren Anteil leisten. Die Errichtung von Flüchtlingsunterbringungen muss so gestaltet werden, dass einerseits eine Unterbringung in menschenwürdiger Qualität ermöglicht wird und andererseits die Anwohner ausführlich informiert und übermäßige Belastungen für diese vermieden werden. „Das Bezirksamt hat nun die Gelegenheit, diesen Beschluss der BVV mit Leben zu füllen“ fordert Gilbert Collé den CDU-Baustadtrat zum Handeln auf: „Wir wollen, dass das Bezirksamt und Senator Czaja sich gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt Mitte auf einer Informationsveranstaltung für die Anwohner rund um das Marie-Schlei-Heim der Diskussion zu stellen.

„Viele Ängste und Vorurteile der Anwohner können durch eine offene Informationspolitik und im Dialog mit den Beteiligten abgebaut werden“ hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Einwände der Anwohner bezüglich der Größe der Einrichtung und der möglicherweise notwendigen zusätzlichen Ausstattung vor allem im Außenbereich müssen ernst genommen und diskutiert werden. „Aber eine totale Verweigerungshaltung ist für uns nicht akzeptabel!“, ergänzt Gilbert Collé. „Die SPD-Fraktion steht zum Grundrecht auf Asyl. Dazu gehört dann auch, dass Flüchtlinge vernünftig untergebracht und betreut werden, gerade wenn es sich - wie in diesem Fall – um alte Menschen, schwangere Frauen, behinderte oder traumatisierte Menschen handelt . Dazu muss auch Reinickendorf seinen Anteil leisten.“

Reinickendorf, 22.02.2013

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38

Veröffentlicht am 22.02.2013

 

Pressemitteilung Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch

Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch, die nach langer schwerer Krankheit, am 17. Februar, im Alter von 62 Jahren gestorben ist.

Karla Borsky-Tausch ist von 1992 bis 2001 und seit 2006 Mitglied der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewesen. In den Jahren 2001 bis 2006 war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Bezirksverordnete hat sich Karla Borsky-Tausch vor allem in den Themenbereichen Schule und Kultur engagiert.

Dabei hat sie, zum Beispiel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder als Vorsitzende des Kulturausschusses, viele wichtige Aufgaben übernommen. Besonders verdient hat Karla Borsky-Tausch sich - durch ihren Einsatz für die Partnerschaft zwischen Reinickendorf und Kiriat Ata - um die deutsch-israelische Freundschaft gemacht.

Trotz ihrer schweren Krankheit waren ihr das politische Engagement und ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung bis zuletzt sehr wichtig. Wir werden ihre engagierte, sachkundige und humorvolle Persönlichkeit sehr vermissen! Unsere Gedanken sind bei ihrem Sohn und der Familie.

Reinickendorf, 20.02.2013

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38

Veröffentlicht am 20.02.2013

 

Pressemitteilung Erfolgreiche Klausurtagung der SPD-Fraktion mit Michael Müller

Am Döllnsee nördlich von Berlin fand vom 15. bis zum 17. Februar die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV. Von Freitagmittag bis Sonntagvormittag kamen die 17 Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten Andreas Höhne und Uwe Brockhausen, sowie den Reinickendorfer Abgeordneten Brigitte Lange, Jörg Stroedter und Thorsten Karge, zu einer intensiven Arbeitssitzung zusammen. „Einmal im Jahr nehmen wir uns die Zeit, jenseits der Hektik der Tagespolitik in aller Ruhe über die Schwerpunkte unserer Arbeit in Reinickendorf zu diskutieren'", erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé, den Ausflug in die Schorfheide.

Ein Schwerpunkt der Klausurtagung bildete die soziale Stadtentwicklung. Dazu kam Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt für einen Nachmittag vorbei und gab ein wichtiges Impulsreferat mit den Schwerpunkten sozialer Wohnraum, Entwicklung der Berliner S-Bahn und zur Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel. „Trotz der längeren Nutzung des Flughafens Tegel spielt für uns in Reinickendorf die vor allem Zeit nach der Schließung eine nun große Rolle. Deshalb haben wir uns intensiv mit den Planungen zur Ansiedlung Wissenschaft und Forschung, dem Ausbau der Grünflächen und dem Bau von Wohnungen auf dem Areal beschäftigt“, erklärt Ulf Wilhelm, baupolitischer Sprecher der Fraktion.

Beim Thema sozialer Wohnraum ging es vor allem um die steigenden Einwohnerzahlen in Berlin und die damit verbundenen fehlenden Wohnungen. Ausführlich wurde diskutiert, wie man diesem steigenden Bedarf Rechnung tragen könne. Dazu passte auch das andere Schwerpunktthema der Klausurtagung: Am zweiten Tag beschäftigte sich die Fraktion insbesondere mit der Grundschulentwicklung in Reinickendorf: „Wie seit kurzem bekannt ist, fehlen im Bezirk in den nächsten Jahren aufgrund starken Zuzugs und steigender Bevölkerungszahlen, vor allem im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost, viele Grundschulplätze. Deshalb haben wir verschiedene Lösungsansätze diskutiert, wie der Bezirk dieses Problem lösen kann“, so der schulpolitische Sprecher Aleksander Dzembritzki.

An den Abenden bestand ausreichend Gelegenheit, die Vielzahl der angeschnittenen Themen in kleinen Runden zu vertiefen. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf unserer Tagung“, resümiert Collé, „wir haben in konstruktiver und angenehmer Stimmung viele neue Ideen für eine positive Entwicklung Reinickendorfs entwickeln können.“

Reinickendorf, 20.02.2013

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38

Veröffentlicht am 20.02.2013

 

Pressemitteilung SPD-Fraktion stößt Rettungsinitiative für den Frohnauer Casinoturm an

Der Frohnauer Casinoturm, das Wahrzeichen von Frohnau, verfällt immer mehr. Verschiedene Versuche, das einzigartige, zwischen 1909 und 1910 nach dem Entwurf der Architekten Gustav Hart und Alfred Lesser erbaute Bauwerk vor dem Verfall zu retten, sind in der Vergangenheit leider erfolglos verlaufen. Es fehlte bisher ein überzeugendes und realisierungsfähiges Finanzierungskonzept, das sowohl den denkmalschutzrechtlichen als auch den wirtschaftlichen Aspekten ausreichend Rechnung trägt. Die SPD-Fraktion hat daher nun die Initiative ergriffen und die Stiftung Denkmalschutz Berlin eingeschaltet, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.

Dazu hat sich die SPD-Fraktion an den Vorstand der Stiftung Denkmalschutz Berlin, Herrn Lothar de Maiziere gewandt, mit der Bitte, ein Rettungskonzept für den Casinoturm zu erstellen. Gilbert Collé, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Stiftung Denkmalschutz Berlin helfen würde, den Casinoturm in Frohnau mit einem Finanzierungs- und Denkmalschutzkonzept vor dem Verfall zu retten.“ Die Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren bereits in hervorragender Weise für den Denkmalschutz in Berlin eingesetzt und viele Projekte in Berlin wie zum Beispiel die Sanierung des Brandenburger Tores oder des Strandbades Wannsee mit privater Unterstützung durchgeführt. Dabei hat sie eindrucksvoll bewiesen, wie mit privater Unterstützung überzeugende Konzepte zur Rettung von bedeutenden Denkmälern in Berlin aufgestellt werden können. Daher ist es nahe liegend, dass diese Stiftung auch eine koordinierende Rolle bei der Rettung des Wahrzeichens von Frohnau übernimmt. „Der Stiftung Denkmalschutz Berlin mit ihrer besonderen Denkmalschutzkompetenz und speziellen Projekterfahrungen könnte es gelingen, für den Casinoturm ein überzeugendes Rettungskonzept mit privater Unterstützung zu erarbeiten“, ist Gilbert Collé überzeugt.

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion legt dabei besonderen Wert darauf, dass die Frohnauer Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung einer Konzeption einbezogen werden. „Die Frohnauer Bürgerinnen und Bürger werden sich gerne in die Neukonzeption ihres Wahrzeichens einbringen“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Frohnauer Bezirksverordnete Ulf Wilhelm: „Mit den Ideen und der Kreativität der Frohnauer und der Erfahrung der Stiftung Denkmalschutz kann es gelingen ein integratives, alle Beteiligten überzeugendes und insbesondere denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähiges Rettungskonzept zu erarbeiten.“

Reinickendorf, 12.02.2013

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38

Veröffentlicht am 12.02.2013

 

Pressemitteilung SPD-Fraktion begrüßt Reinickendorfer Integrationsbeauftragten

Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es seit dem 7. November mit Oliver Rabitsch nun endlich auch in Reinickendorf einen bezirklichen Integrationsbeauftragten gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Integrationsausschusses Karin Hiller-Ewers: „Der neue Integrationsbeauftragte hat sich in dieser Woche im Integrationsausschuss vorgestellt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

Die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten ist in der Vergangenheit immer an der Reinickendorfer CDU gescheitert, die noch vor gut einem Jahr die Augen vor der Notwendigkeit einer zentralen Ansprechperson zum Thema Migration verschloss. 2011 stimmte dann eine knappe Mehrheit der BVV - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - für einen bezirklichen Integrationsbeauftragten. Reinickendorf ist so der letzte Berliner Bezirk, der diese wichtige Position besetzt, die inzwischen im Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz für jeden Bezirk vorgesehen ist.

Als erste Aufgabe des neuen Integrationsbeauftragten wünscht sich die SPD-Fraktion eine Analyse der Ist-Situation der in Reinickendorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. „Sobald diese erfolgt ist wollen wir, dass gemeinsam mit dem Integrationsausschuss der BVV ein ressortübergreifendes Integrationskonzept für Reinickendorf erarbeitet wird, das Handlungsstrategien und die Gestaltung des Integrationsprozesses in Reinickendorf beinhaltet und sich in das Integrationskonzept des Landes Berlin einfügt“, erläutert Karin Hiller-Ewers. „Der Integrationsausschuss hat dem Integrationsbeauftragten für seine Arbeit die volle Unterstützung zugesichert.“

Hier können Sie sich die Pressemitteilung im pdf-Format ansehen und herunterladen.

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

Veröffentlicht am 28.11.2012

 

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