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Jugend Vom Betreuungsgeld bis zur „Sperrstunde“ – eine „schwarz-gelbe“ Sommerpause

In meinem neuen Beitrag für die August-Ausgabe der "Reinickendorfer Zeitung" habe ich mich mit den verschiedenen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung aus sich von Kindern, Jugendlichen und Familien auseinandergesetzt. Die pdf-Variante meines Artikels finden hier .

Schwarz-gelbe Lebenshilfe

Viele Familien in ganz Deutschland haben im Juni ein „schwarz-gelbes“ Wunder erlebt. Borussia Dortmund hat zum zweiten Mal hintereinander die Deutsche Fußballmeisterschaft in den Ruhrpott geholt und die Spieler von Bayern München im Berliner Olympiastadion mit einem 5 zu 2 vorgeführt.

Leider bescheren uns die Spieler der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Jahr kein Sommermärchen, sondern glänzen mit „unsinnigen und ideologischen“ Vorschlägen in der politischen Sommerpause in der Jugend- und Familienpolitik. Die Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes wurde von Familienorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden und quer durch alle politischen Parteien öffentlich sehr kontrovers geführt. Aus meiner Sicht zu Recht! Aber was plant die Bundesregierung überhaupt mit dem Betreuungsgeld? Die Bundesregierung möchte Familien eine finanzielle Leistung zahlen, die ihre unter dreijährigen Kindern Zuhause erziehen und sich gleichzeitig gegen eine öffentlich finanzierte Bildungseinrichtung entscheiden. Ich stelle mir die Frage: Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung nicht nutzen? Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn Sie versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen? Dieses abenteuerliche Instrument, mit dem diejenigen belohnt werden, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, soll nach dem Willen der Regierung nach der Sommerpause beschlossen werden. Der nationale Bildungsbericht vom Bund und Ländern warnt eindringlich vor der Einführung des Betreuungsgeldes und sieht durch diese geplante Einführung den beschlossenen und notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten für gefährdet. Diese Gefährdung bzw. die Inkaufnahme dieser Gefährdung des im Jahr 2007 verabredeten Kita-Ausbaus und der zu realisierende Rechtsanspruch ab 2013 auf einen Kindergartenplatz wäre ein fatales Signal. Leidtragende wären vor allem die Kinder. Aktuelle Untersuchungen belegen eindeutig den herausragenden Nutzen für eine frühkindliche Bildung in Betreuungseinrichtungen.

Kritik aus allen Ecken

Auch aus den Reihen der Koalition und den eigenen Experten der Bundesregierung gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu diesem Vorhaben. Bereits 2007 äußerte sich Dorothea Bär (Bundestagsabgeordnete der CSU und seit 2009 Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gegenüber der Bayerischen Staatszeitung: „Ich halte gar nichts von dem Betreuungsgeld. Die Prämie diene allein dazu, konservative Wählerschichten ruhig zu stellen, die aushäusige Kinderbetreuung ablehnen.“ Dieser kurzen Zusammenfassung ist nichts hinzuzufügen!

Neben dieser konservativen Rolle rückwärts möchte der Unions-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder auch das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. Dagegen spricht die CDU-Familienministerin Kristina Schröder! Erst kürzen, dann demontieren? Worauf können sich Eltern bzw. Paare, die Kinder in die Welt setzen wollen, noch verlassen?

Für die CDU-Ministerin Kristina Schröder ist die Sommerpause nicht kurz genug, um noch mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke zu kommen. So fordert Frau Schröder, Jugendlichen unter 16 Jahren ab 20 Uhr den Zutritt zu Veranstaltungen zu verbieten, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird. Diese „Sperrstunde“ soll nach Ansicht der jungen Ministerin dem so genannten “Koma-Saufen“ vorbeugen. Nur leider geht dieser Ansatz weit an der Realität vorbei. Häufig findet das „Koma-Saufen“ in erster Linie nicht auf Veranstaltungen, sondern im privaten Bereich oder im öffentlich Raum mit privat gekauften Alkohol statt. Eine Erklärung für diese Uhrzeit gibt es bisher nicht. Das Jugendschutzgesetz gibt diese Anwesenheitsbeschränkung jedenfalls nicht her.

Für mich verlässt die CDU-Ministerin und ein großer Teil der schwarz-gelben Regierungsmannschaft mit ihren jugend- und familienpolitischen Forderungen den breiten gesellschaftlichen Konsens und vergisst die eigentlichen Bedürfnisse von Eltern, Jugendlichen und Kindern in unserem Land. Dazu zählt auch politische Verlässlichkeit!

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Veröffentlicht am 15.08.2012

Jugend Was erwartet die Jugend von der SPD?

2013 feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. In dieser langen und unvergleichlichen Parteigeschichte sind viele junge Menschen in der Partei alt geworden, aber es rücken wenig neue und junge Gesichter nach. Gerade deswegen muss die SPD Antworten auf die Fragen der rund 22 Millionen jungen Menschen in Deutschland finden. Aber welche Fragen beschäftigen junge Menschen und wie kann die SPD es schaffen, die Fragen in einer für junge Menschen oft unübersichtlichen und scheinbar grenzenlosen Welt zu beantworten?

Viele junge Menschen stehen im Frühjahr kurz vor ihren Abiturprüfungen.
In wenigen Monaten haben sie ihren Abschluss geschafft....und dann?
Jedes Jahr stellen sich viele Tausende junger Menschen die gleichen Fragen:
Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Steht mir die Welt offen oder ist das nur inhaltloses Gerede? Bekomme ich meinen Wunschstudienplatz in Berlin oder muss ich in eine andere Stadt ziehen? Werde ich von meiner Arbeit mich und auch meine Familie ernähren können? Diese Fragen und vor allem die Beantwortung muss die SPD noch stärker in den Fokus ihrer politischen Arbeit rücken. Die SPD würde gut daran tun, mehr junge Menschen in ihre Arbeit einzubeziehen und ihre Vorschläge ernster zu nehmen. Nur so kann es der SPD, wie aber auch allen anderen etablierten Parteien gelingen, die Politikverdrossenheit einzudämmen und die Attraktivität zu erhöhen.

Wir finden, dass gerade die kommunale Ebene hierfür Chancen bietet.
Die Beteiligung und Teilhabe von Jugendlichen darf sich nicht nur auf Alibi-Projekte beschränken. Die Parteien sollten ein wirkliches Interesse daran haben, die Meinungen der jungen Generation wahrzunehmen und sich nicht nur dann für junge Menschen zu interessieren, wenn sie irgendwo mal wieder Probleme verursachen.

Aber wie bekommt die SPD den Kontakt zu den jungen Menschen?
Aus unserer Sicht sind die Jusos und die Falken unverzichtbare Bestandteile der sozialdemokratischen Familie. Beide Jugendverbände können mit ihrer Arbeit sozialdemokratische Ideen in der Gesellschaft verankern. Dies ist unerlässlich. Denn die Beziehung von jungen Menschen zur SPD hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Dies belegt das schlechte Abschneiden bei den letzten Wahlen.

Wir glauben, dass es nicht ausreicht, wenn sich nur die Jugendverbände mit den für junge Menschen relevanten Themen auseinandersetzen. Erforderlich wäre es, wenn die SPD besonders bei diesen Themen auf die Meinung der Jugendverbände hören würde. Aber nicht nur das: Diese speziellen Themen müssen auch von Vertretern der jungen Generation mit modernen Kommunikationsmitteln, wie zum Beispiel Facebook, nach außen vertreten werden. Nur so kann eine Identifikation der jungen Menschen mit der SPD erreicht werden. Ein langfristiger und nachhaltiger Erfolg kann nur gemeinsam gelingen.

Diesen Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Reinickendorfer Zeitung" habe ich gemeinsam mit der Kreissprecherin der Jusos Reinickendorf Christin Küpper geschrieben.

Hier haben Sie die Möglichkeit sich den Artikel auf der Seite in der "Reinickendorfer Zeitung" anzusehen.

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Jugend Wahlkampfpolemik der CDU auf Kosten von Jugendlichen und Homosexuellen!

In der Ausgabe des Tagesspiegels vom 12. März 20011 ist ein Artikel mit dem Titel „Mehr Polizisten, weniger Bauchtanz“ erschienen. Dieser berichtet von einer CDU-Veranstaltung zum Thema „Wie sicher ist unser Tegel?“.

Statt sich mit der Situation von Jugendlichen auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen, polemisiert der CDU-Abgeordnete und Wahlkreiskandidat für Waidmannslust, Lübars, Wittenau und Borsigwalde Andreas Gram: ...das Geld müsse für die Sicherheit da sein, „die die Bürger wirklich brauchen“ – und nicht für „lesbische Bauchtanzgruppen“.

Dazu erklärt der Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung und Beisitzer für Jugendpolitik im SPD-Kreisvorstand Alexander Ewers: „Ich finde diesen zusammenhangslosen Vergleich unerträglich und völlig unpassend. Herr Gram sollte sich für diese respektlose und diffamierende Äußerung öffentlich entschuldigen!“

Der Reinickendorfer Bezirksverordneter Dirk Steffel (CDU) schwelgt in alten Zeiten und vergleicht die Situation von Jugendlichen der heutige Zeit mit jener Zeit nach dem Krieg: „Perspektivlose Jugendliche, wenn ich das immer höre. Als mein Opa 1947 aus dem Krieg zurückkam, hatte er sicher weniger Perspektiven als die Jugendlichen heute.“

Wir sollten die Jugendlichen mit unserer Politik darin unterstützen,
die Chancen und Perspektiven in der Gesellschaft zu nutzen, anstatt ihnen indirekte Schuldzuweisungen zu machen! Die Aufmerksamkeit der Gesellschaft sollte auf dem Jugendlichen als Menschen liegen, nicht nur auf seinen Defiziten und Versäumnissen.

Die polemische und inhaltslose Rhetorik in Wahlkampfzeiten entlarvt das wahre Gesicht der „angeschlagenen“ Union. Erst Seehofer beim politischen Aschermittwoch, jetzt Gram und Steffel.

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Veröffentlicht am 13.03.2011

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