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Schule Kommunalpolitische Diskussion an der Carl-Benz-Oberschule "Ey, du bist von unserer Schule und jetzt Politiker? Krass!"

Am 06. September 2012 hatte ich wieder einmal die Gelegenheit mit Schülerinnen und Schülern über kommunalpolitische Themen zu diskutieren und die Arbeitsweisen der BVV zu erklären. Eingeladen wurde ich von einem Kurs (9. Klasse) der Carl-Benz-Schule, meiner ehemaligen Oberschule, in Hermsdorf. Über diese Einladung und die Möglichkeit den BVV-Besuch des Kurses in der kommenden Woche gemeinsam mit den Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern vorzubereiten, habe ich mich sehr gefreut! Mir hat es richtig Spaß gemacht in lockerer Atmosphäre ihnen Rede und Antwort zu stehen sowie im Gespräch zu erklären, dass die Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger oftmals unmittelbar betreffen. In der Kommunalpolitik geht es darum unseren Bezirk und das alltägliche Miteinander mitzugestalten. Nirgendwo anders erfährt man so direkt die Auswirkungen seiner politischen Entscheidungen und ich finde, dass ist auch gut so!

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Veröffentlicht am 07.09.2012

Schule BVV will voreilig angekündigte Schließung der Peter-Witte-Schule transparent aufarbeiten

„Die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf hat am Mittwoch klargestellt, dass sie die Fehlleistungen des Bezirksamts bei der angekündigten und dann zurückgenommenen Schließung der Peter-Witte-Grundschule nicht auf sich beruhen lassen wird“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Wilhelm. „Es muss aufgeklärt werden, warum Baustadtrat und Schulstadträtin aufgrund eines offensichtlich ungenügenden und unausgegorenen Kurzgutachtens sofort die Schließung einer erfolgreichen Reinickendorfer Grundschule angekündigt und damit Eltern, Schüler und Lehrer völlig verunsichert haben.“

Wilhelm begrüßt es, dass sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV dem Entschließungsantrag der SPD nicht verschlossen haben und der Forderung der SPD nach Einsicht in die Akten zur Kommunikation und den Aktivitäten der Schulstadträtin im Umgang mit der Peter-Witte-Grundschule gefolgt sind.

Gerade die Eltern, Lehrer und Schüler haben eine lückenlose und öffentliche Darstellung der Aktivitäten des Bezirksamtes verdient, freut sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aleksander Dzembritzki. Gerade diese hätten das vorliegende mangelhafte Brandschutzgutachten kritisch hinterfragt. Die öffentliche Akteneinsicht sei ganz im Sinne von bürgernaher Verwaltung. Zukünftig erwartet die SPD-Fraktion einen sensibleren Umgang und Besserung in der Vorbereitung vergleichbar bedeutungsvoller Entscheidungen der Verwaltung und die rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenen. Hierzu gehört auch, die Arbeit des Bezirksbürgermeisters im Bereich des Facility Managements konkret zu hinterfragen, damit sich ein solcher Vorfall so nicht wiederholen kann.

Reinickendorf, 10.08.2012

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 10.08.2012

Schule Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!

„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen Nachfragen der SPD-Fraktion zur Substanz des Gutachtens, auf dessen Basis die Entscheidung zur Schließung durch Schulstadträtin Schulze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) gefallen ist, haben sich als richtig erwiesen.

Die heutige Bekanntgabe, dass der Schulstandort nicht geschlossen werden muss, ist aber auch ein Erfolg der Schule. „Ohne das entschlossene Engagement der Schulleitung, Lehrer und Eltern der Schule und die Proteste, wäre das Bezirksamt wohl brav dem falschen Gutachten gefolgt und hätte die Schule geschlossen“, befürchtet Gilbert Collé. Während die Schule jetzt feiern darf, sollten Frau Schultze-Berndt und Herr Lambert ihr Verhalten in der Angelegenheit sehr selbstkritisch aufarbeiten, fordert die SPD-Fraktion: „Eine ‚unabweisbare‘ Schließung einer Schule vorschnell zu verkünden auf Basis eines ‚Gutachtens‘, das sich dann als haltlos herausstellt, ist kein Ruhmesblatt für das Bezirksamt!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Für die Zukunft wünscht sich die SPD-Fraktion einen sorgsameren Umgang mit den Reinickendorfer Schulen. „Selbst wenn sich die Brandschutzprobleme als so schwerwiegend erwiesen hätten, wie von Baustadtrat Lambert Ende Juni dargestellt worden ist, hätten er und Frau Schultze-Berndt nach Lösungen zum Erhalt des Schulstandortes suchen müssen, anstatt ohne Diskussion in den zuständigen Gremien die Schließung eine der erfolgreichsten Reinickendorfer Schulen zu verkünden und Eltern und Lehrerkollegium damit einen Tag vor Ferienbeginn vor den Kopf zu stoßen.“

Reinickendorf, 03.08.2012

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 03.08.2012

Schule Peter-Witte-Schule: Transparenz ist angesagt!

Bereits wenige Tage nach der völlig überraschenden Ankündigung von Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) die Schule wegen baulichen Mängeln beim Brandschutz zu schließen, besuchten einige Mitglieder der SPD Fraktion die Peter-Witte-Schule im Ortsteil Wittenau um Gespräche mit der Schulleitung und der Elternvertretung zu führen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, der Schule eine Perspektive für die Zukunft zu ermöglichen. Jetzt muss das Bezirksamt erstmal alle Fakten auf den Tisch legen! Neben dem Schreiben der Bezirksstadträtin Frau Schultze-Berndt (CDU) und der Stellungnahme der Elternvertretung möchte ich Ihnen die bereits vorliegenden Unterlagen zugänglich machen. Daher stelle ich die brandschutztechnische Einschätzung der Senthi-GmbH, die Bauaufsichtliche Stellungnahme des Bezirksamtes sowie die grobe Einschätzung der Kosten zur Sanierung online.

• Bauaufsichtliche Stellungnahme

• Schreiben der Schulstadträtin (Seite 1)

• Schreiben der Schulstadträtin (Seite 2)

• Mitteilung der Schulleitung

• Stellungnahme der Eltern

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Veröffentlicht am 22.06.2012

Schule Zukunft der Peter-Witte-Schule transparent und gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Bezirksamt auf, das Brandschutzgutachten zeitnah zu veröffentlichen!

„Die Eltern und das Kollegium der Peter Witte-Schule dürfen mit dem Schock, den ihnen die Schulstadträtin und der Baustadtrat kurz vor den Sommerferien versetzt haben, nicht alleine gelassen werden!“, erklärt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, zur Ankündigung von Katrin Schultze-Berndt (CDU) und Martin Lambert (CDU), die Grundschule wegen der Mängel im Brandschutz des Schulgebäudes zu schließen. „Die Mitteilung der Schulstadträtin und des Baustadtrates an die Eltern der Schule darf nicht das letzte Wort in der Angelegenheit gewesen sein, sondern muss der Beginn eines intensiven Diskussionsprozesses zwischen Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung und der Schule sein“, fordert Gilbert Collé. „Dazu gehört zunächst einmal, dass das Bezirksamt der BVV und den schulischen Gremien das Brandschutzgutachten und die Kostenschätzungen der Bauabteilung zur Verfügung stellt.“

„Eine transparente Darstellung der Entscheidungsgrundlage des Bezirksamtes ist unverzichtbar“, ist auch Ulf Wilhelm, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion überzeugt. Zumal viele Fragen noch offen sind. „Es ist auf den ersten Blick kaum nachzuvollziehen, wie so gravierende und kostenintensive Mängel, die einen Betrieb der Schule in der bisherigen Form unmöglich machen, über viele Jahre hinweg nicht bemerkt worden sein sollen“, wundert sich Ulf Wilhelm. Es sei deshalb die Pflicht des zuständigen Stadtrates Lambert, die Beurteilungen des Brandschutzes und die Kostenberechnungen offen zu legen, um die Grundlage für eine sachgerechte Diskussion über die Zukunft der Peter-Witte-Schule zu schaffen.

Vor einer vorschnellen Entscheidung für eine Schließung der Peter-Witte-Schule warnt auch der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Aleksander Dzembritzki: „Die Schule erfüllt mit dem gebundenen Ganztagsbetrieb eine wichtige Rolle in der Reinickendorfer Schullandschaft und ihre Arbeit ist im ganzen Bezirk überaus anerkannt. Auch wenn die im Raum stehenden Sanierungskosten auf den ersten Blick gewaltig erscheinen, sollte man zunächst alles versuchen, um Möglichkeiten zu finden, den Schulstandort zu erhalten.“

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Schulausschuss und in der BVV die notwendigen Diskussionen transparent und unter Beteiligung der Betroffenen geführt werden. „Da das Bezirksamt in den Sommerferien die notwendigen Arbeiten durchführen lässt, damit die Schule vorübergehend weiter betrieben werden kann, ist nun genügend Zeit, um sich Gedanken über langfristige Lösungen für die Peter-Witte-Schule zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé.

Reinickendorf, 20.06.2012
--
V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 20.06.2012

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