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Pressemitteilung Schwarz-Grün verteilt ungedeckte Schecks - SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt

"Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll.

So sollen zum Beispiel die Zuwendungen an die Freien Träger entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes erhöht werden, ohne für diese Mehrausgabe eine Gegenfinanzierung festzulegen. „Das Ziel, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freien Träger nach langer Zeit wieder eine Lohnerhöhung zukommen zu lassen ist richtig“, betont Thorsten Koch, „doch leider hat sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen geweigert, die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel von jährlich etwa 90.000€ in den Haushaltsplan einzustellen.“ Deshalb ist nun völlig unklar wie die Erhöhung der Zuwendung finanziert werden soll.

Nicht einmal dem Antrag der SPD-Fraktion diese Mehrausgabe als Gemeinschaftsaufgabe des Bezirksamtes zu betrachten, damit die betroffenen Fachabteilungen Jugend, Soziales und Gesundheit die Summe nicht alleine aufbringen müssen, fand die Unterstützung von CDU und Grünen. Und das, obwohl die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Haushaltsdebatte noch ausdrücklich festgestellt hatte, die Erhöhung der Zuwendungen sei selbstverständlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts. „Das eine sagen und dann das andere tun, das ist absolut unseriös!“, rügt Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten.

Auch in anderen Bereichen haben CDU und Grüne alle Anträge der SPD zur Konkretisierung der Finanzierung und zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Fachausschüsse der BVV abgelehnt. "Das hat mit transparenter und verlässlicher Haushaltspolitik leider nicht mehr viel zu tun", kritisiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé die Beschlüsse der schwarz-grünen Mehrheit. Besonders enttäuschend ist dabei das Verhalten der Grünen-Fraktion: "Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, ob es sich wirklich lohnt, für ein paar zusätzliche Fahrradwege, die seit Jahren verfolgten Ideale von Transparenz und Bürgerbeteiligung aufzugeben!"

Die SPD-Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2012/2013 zugestimmt, weil es neben aller Kritik auch viele positive Punkte gibt. Besonders erfreulich ist, dass im Bereich der Jugendsozialarbeit nicht gespart werden muss, und dass alle Schulstationen im vollen Umfang weitergeführt werden. „Damit bleibt ein wichtiger sozialdemokratischer Schwerpunkt erhalten und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre kann fortgesetzt werden.“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Für die Zukunft fordert die SPD-Fraktion mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Bezirkshaushalt. „Reinickendorf steht im Augenblick vor allem deshalb so gut da, weil Jahr für Jahr sehr sorgfältig und sparsam gewirtschaftet wurde. Nur wenn dies weiter so geschieht, werden wir auch in zukünftigen Haushaltsberatungen größere Kürzungen vermeiden können. Umso wichtiger ist eine solide Haushaltsplanung, bei der nicht alle möglichen Mehrausgaben nach dem Motto ‚irgendwo wird das Geld schon herkommen’ in die Haushaltswirtschaft verschoben werden.“, betont Gilbert Collé.

Reinickendorf, 15.03.2012

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 15.03.2012

Pressemitteilung Klausurtagung der SPD-Fraktion: Integration als Querschnittsaufgabe

Im kleinen Ort Falkenhagen im östlichen Brandenburg fand am vergangenen Wochenende die Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV statt. Von Freitagmittag bis Sonntagvormittag kamen die 17 Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten Andreas Höhne und Uwe Brockhausen, sowie den Reinickendorfer Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Thorsten Karge, Brigitte Lange und Jörg Stroedter zu einer intensiven Arbeitssitzung zusammen. „Einmal im Jahr nehmen wir uns die Zeit, jenseits der Hektik der Tagespolitik in aller Ruhe über die Schwerpunkte unserer Arbeit in Reinickendorf zu diskutieren'", erklärt der Frakti-onsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé, den Ausflug nach Märkisch-Oderland.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung stand das Thema Integration. „Reinickendorf ist einer der letzten Berliner Bezirke, die eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten und einen Integrationsausschuss bekommen, weil CDU und FDP in den letzten Jahren hier immer blockiert haben", erklärt die integrationspoli-tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Regin. „Umso wichtiger ist es uns, dass wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung jetzt intensiv um dieses wichtige Thema kümmern." Besonders freuten sich die Fraktionsmitglieder deshalb über den Besuch von Dilek Kolat, die seit November Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen ist. „Als Dilek Kolat auf dem Neujahrsempfang der Reinickendorfer SPD von unseren Plänen für die Klausurtagung erfahren hat, hat sie sich spontan bereit erklärt, uns als Gesprächspartnerin zur Verfügung zu stehen. So hatten wir bei unserer Diskussion zum Thema Integration kompetente Unterstützung", freut sich Gilbert Collé.

Gemeinsam mit der Senatorin ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts im Bezirk betrifft. „Im Kulturbereich kann es zum Beispiel sinnvoll sein, besondere Angebote in den Volkshochschulen und Bibliotheken zu machen, die auf die Bedürfnisse und Interessen von Migranten zugeschnitten sind", erläutert Gilbert Collé. „Und wenn Menschen mit ausländischen Wurzeln von der Wirtschaftsabteilung gezielt bei der Existenzgründung unterstützt werden, kann dies sogar zu neuen Arbeitsplätzen führen." Deshalb hat die SPD einen Antrag in die BVV eingebracht, in der das Bezirksamt ersucht wird, ein ressortübergreifendes Integrationskonzept Migration für Reinickendorf zu erarbeiten, das die Gestaltung des Integrationsprozesses in Reinickendorf, Handlungsstrategien sowie Präventionsmaßnahmen beinhaltet und Maßnahmen der einzelnen Ressorts auflistet.

Reinickendorf, 07.03.2012

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 07.03.2012

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