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Pressemitteilung BVV Reinickendorf kritisiert Bezirksamt

Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion

Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé: „Mit dem Beschluss zeigt die Bezirksverordnetenversammlung, dass sie es sich nicht gefallen lässt, wenn Mitglieder des Bezirksamtes wichtige Entscheidungen, wie die Zukunft eines Schulstandortes, über die Köpfe der Betroffenen und der Bezirksverordneten hinweg treffen.“

Im Juni hatte ein Gutachten schwere Mängel beim Brandschutz des Gebäudes der Peter-Witte-Schule attestiert, aus denen sich Folgekosten von mehr als 5 Millionen Euro ergeben hätten. Daraufhin entschieden Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Martin Lambert (CDU) innerhalb kürzester Zeit, den Schulstandort aufzugeben, ohne vorher die Betroffenen und die BVV zu informieren oder die Gremien der BVV an der Entscheidung zu beteiligen. Erst ein auf Druck der Eltern der Peter-Witte-Schule in Auftrag gegebenes zweites Gutachten ergab, dass das erste Gutachten mangelhaft und die Angaben zum fehlenden Brandschutz fehlerhaft waren, woraufhin der Beschluss zurückgenommen wurde.

Die BVV beschloss daraufhin, die Abläufe im Bezirksamt im Rahmen einer Akteneinsicht kritisch zu beleuchten. Der jetzt beschlossene Antrag bildet den Abschluss dieser Akteneinsichtnahme: „Die Schulstadträtin und der Baustadtrat haben mit ihrem voreiligen Beschluss den Schulstandort aufzugeben, nicht nur für große Verunsicherung unter den Eltern und Lehrern der Peter-Witte-Schule gesorgt, es hat sich auch gezeigt, dass sie es versäumt haben, überhaupt Alternativen zu einer Schließung der Schule ernsthaft zu prüfen“, fasst Gilbert Collé die Erkenntnisse der SPD-Fraktion zusammen. Deshalb beinhaltet der in der BVV beschlossene Antrag auch die Forderung an das Bezirksamt sicher zu stellen, dass in Zukunft die Gremien der BVV bei allen wichtigen Entscheidungen zum Fortbestand von Einrichtungen nicht nur frühzeitig und ausführlich informiert werden, sondern auch umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 16.11.2012

Pressemitteilung Flüchtlinge als Menschen sehen

Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten.

Inzwischen hat das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in einem ehemaligen Schulgebäude in Heiligensee eine Notunterkunft eingerichtet, in der zurzeit etwa 80 Flüchtlinge unterbracht sind. Da das Gebäude aber nur eine Übergangslösung ist, muss weiter nach geeigneten Standorten gesucht werden. Die SPD-Fraktion hat hierzu auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November ein gesamtstädtisches Konzept gefordert:„Dabei soll nicht nur darauf geachtet werden, dass es – gerecht auf die Berliner Bezirke verteilt – genügend Plätze gibt, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen, sondern auch darauf, dass die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden“, erläutert Carmen Regin.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion macht es keinen Sinn, die Flüchtlinge auf wenige große Standorte zu verteilen, die möglicherweise noch in Kiezen mit ohnehin schwieriger sozialer Lage liegen. „Wir fordern, bei der Einrichtung von Unterkünften sowohl auf die Bedürfnisse der Flüchtlingsfamilien als auch auf die der Anwohner einzugehen und deshalb vermehrt kleine, dezentrale Einrichtungen zu schaffen“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. „Wir fordern außerdem den Senat dazu auf, die Bezirke bei der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen und sich an den Kosten zu beteiligen, die zum Beispiel für Impfungen und den Schulunterricht für die Flüchtlingskinder entstehen.“

„Wir sollten die Flüchtlinge nicht als bürokratisches Problem sehen, sondern als Menschen die aus schwierigen Situationen geflüchtet sind“, fordert Carmen Regin alle Beteiligten zum gemeinsamen Handeln auf. In diesem Zusammenhang lobt sie die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Arbeitersamariterbundes (ASB), die im Augenblick großes Engagement bei der Betreuung der in Heiligensee untergebrachten Flüchtlinge zeigen. „Bei einem Besuch vor Ort konnte ich mich von der tollen Arbeit überzeugen, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte“.

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 16.11.2012

Pressemitteilung Moderne Arbeitsmethoden und bürgernahe Kommunalpolitik

Zu Beginn der Wahlperiode hat die Reinickendorfer BVV einen temporären Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalparlaments moderner und transparenter gestaltet werden kann. „Nach gut einem halben Jahr intensiver Arbeit wurde als Ergebnis ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Arbeitsorganisation innerhalb der BVV modernisiert, der Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit ausgeweitet und transparenter gestaltet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen", freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über die einstimmig getroffenen Entscheidungen der BVV.

So wird in Zukunft ein Newsletter der BVV über aktuelle Themen und Termine in der Kommunalpolitik informieren, die BVV-Sitzungen werden live im Internet übertragen, die Drucksachen und Protokolle der BVV für die Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht, und die Internetseiten des Bezirks sollen benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Darüber hinaus sollen aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer in der Kommunalpolitik verbessert werden. Dazu soll unter anderem ein Mängelmelder eingerichtet werden, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger über das Internet oder per Smartphone ein Anliegen – zum Beispiel eine defekte Straßenlaterne, eine Verschmutzung auf einem Spielplatz oder einen Straßenschaden – an das Bezirksamt melden kann und dann fortlaufend über den Bearbeitungsstand der Angelegenheit informiert wird. Und auch über Foren zur Bürgerbeteiligung und Bürgervoten soll die Einbindung der Betroffenen in Sachentscheidungen verbessert werden.

„Im Verlaufe unserer Arbeit haben wir im Ausschuss gemerkt, dass es nicht reicht, nur die Information der Bürger über die Arbeit der BVV zu verbessern“, erläutert der Bezirksverordnete Thorsten Koch, der die SPD im temporären Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit vertreten hat, die weitreichenden Beschlüsse der BVV. „Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik sind gestiegen, und wir haben im Ausschuss auch Möglichkeiten gefunden, die Einbindung der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik zu verbessern."

„Die Arbeit der Ausschussmitglieder war ausgesprochen kollegial und konstruktiv“ lobt Gilbert Collé die Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Bereich. „Die BVV hat mit den Beschlüssen einen großen Schritt zur Modernisierung ihrer Arbeit gemacht, jetzt ist das Bezirksamt am Zug sich genauso intensiv an die Umsetzung der Beschlüsse zu machen.“
Reinickendorf, 14.09.2012

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 14.09.2012

Pressemitteilung Was wird aus TXL? Öffentliche Fraktionssitzung in Reinickendorf mit Staatssekretär Ephraim Gothe

„Die Entwicklung des Flughafengeländes nach der Schließung des Flughafens Tegel ist für den Bezirk Reinickendorf von so großer Bedeutung, dass wir uns weiterhin sehr intensiv damit auseinandersetzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. „Deshalb befassen wir uns in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf zum Thema ‚Nachnutzung Flughafen Tegel’ erneut intensiv mit dem aktuellen Planungs- und Projektstand.“

Als Referent wird Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich. „Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse herzlich ein, an der Diskussion teilzunehmen.“ Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Flughafengelände schnell und zeitnah eine passende Nachnutzung aus Wohnen, Industrie & Forschung sowie Naherholung erhalten wird, damit Reinickendorf in größtmöglichen Maße von den frei werdenden Flächen profitiert.

Die Sitzung „Nachnutzung des Flughafen Tegels“ findet am Montag, 23. April 2012 um 18.15 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf (Altbau), Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Reinickendorf, 13.04.2012
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 13.04.2012

Pressemitteilung Mehr Aufmerksamkeit für die Cité Foch!

Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf begrüßt, dass das Bezirksamt Reinickendorf jetzt endlich gegen Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände am ehemaligen Einkaufszentrum in der Cité Foch ergreift. „Der zuständige Stadtrat hat viel zulange untätig zugesehen, wie das Gelände zu einem Müllablageplatz und einer Gefahr für Kinder und Jugendliche wurde.“ kritisiert Gilbert Collé, Fraktionsvorsitzender der SPD, das späte Handeln von Baustadtrat Martin Lambert (CDU). „Es ist gut, dass jetzt endlich Maßnahmen zur Sicherung der leer stehenden Gebäude getroffen werden, aber es ist nicht akzeptabel dass der Stadtrat erst handelt, wenn der Besuch des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh mit dem Wahlkreisabgeordneten Thorsten Karge für Aufmerksamkeit in der Presse gesorgt hat.“

Bei dem Ortstermin in der Cité Foch am 23. März berichteten erboste Anwoh-nerinnen und Anwohner, dass sie das Bezirksamt schon seit mehr als einem Jahr auf die unmögliche Situation vor Ort hinweisen würden, bis dahin erfolglos. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert das Bezirksamt auf, der Cité Foch in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schenken. „Die jetzt ergriffenen Maßnahmen dürfen kein einmaliger Aktionismus sein. Das Ordnungsamt muss in Zukunft regelmäßig vor Ort nach dem Rechten sehen, damit nicht neue Müllkippen entstehen und die Gebäude auch dauerhaft verschlossen bleiben!“, fordert Gilbert Collé. Baustadtrat Lambert soll sich zudem aktiver für eine positive Entwicklung in der Cité Foch einsetzen. „Hier immer nur darauf zu verweisen, dass der Komplex in privatem Eigentum ist, ist nicht genug. Es sind kreative Ideen gefragt, damit das ehemalige Einkaufszentrum nicht auf Dauer ein Schandfleck in der Cité Foch bleibt!“

Reinickendorf, 30.03.2012
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

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Veröffentlicht am 30.03.2012

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