Reinickendorf darf sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht verweigern

Pressemitteilung

Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. „Wir zählen darauf, dass die Arbeiterwohlfahrt ihre Zusicherung einhält, alles zu tun um für die Bewohnerinnen und Bewohner des Marie-Schlei-Heims einen geeigneten neuen Platz zu finden und den Umzug für die alten Menschen möglichst stressfrei zu gestalten“, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Gilbert Collé dazu. „Außerdem freut es uns, dass die Arbeiterwohlfahrt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alternative Stellen anbieten will.“

Reinickendorf muss gerechten Anteil an der Flüchtlingsunterbringung leisten

Gegen die Pläne, das Haus ab April als Einrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu nutzen, hat die SPD-Fraktion grundsätzlich keine Einwände. „Reinickendorf hat sich an der Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin bislang nicht in einem gerechten Maße beteiligt“, erläutert dazu Carmen Regin, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Arbeiterwohlfahrt Mitte, die die Trägerschaft des Hauses übernimmt, verfügt überdies über große Erfahrungen in der Betreuung von Flüchtlingen und wird eine solche Einrichtung mit dem notwendigen Engagement und Fingerspitzengefühl leiten.“ Der Bezirk könne sich deshalb nicht immer nur verweigern.

Baustadtrat Lambert (CDU) und Sozialsenator Czaja (CDU) müssen eine tragfähige Lösung für die Nutzung des Marie-Schlei-Hauses finden

Deshalb reicht es nicht aus, wenn das Bezirksamt die Genehmigung zur Nutzung des Marie-Schlei-Heims mit dem Hinweis darauf ablehnt, die geplante Belegungszahl von 220 Plätzen sei mit dem allgemeinen Wohngebiet nicht verträglich. Stattdessen muss das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und dem zuständigen Senator an einer konstruktiven Lösung arbeiten, die sowohl dem Bedarf nach Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, als auch den Bedingungen des Umfeldes gerecht wird. Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert den Baustadtrat Martin Lambert (CDU) deshalb auf, so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu suchen.

Die BVV Reinickendorf hat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Januar einstimmig eine Empfehlung beschlossen, in der ein gesamtstädtisches Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert wird, bei dem alle Bezirke ihren Anteil leisten. Die Errichtung von Flüchtlingsunterbringungen muss so gestaltet werden, dass einerseits eine Unterbringung in menschenwürdiger Qualität ermöglicht wird und andererseits die Anwohner ausführlich informiert und übermäßige Belastungen für diese vermieden werden. „Das Bezirksamt hat nun die Gelegenheit, diesen Beschluss der BVV mit Leben zu füllen“ fordert Gilbert Collé den CDU-Baustadtrat zum Handeln auf: „Wir wollen, dass das Bezirksamt und Senator Czaja sich gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt Mitte auf einer Informationsveranstaltung für die Anwohner rund um das Marie-Schlei-Heim der Diskussion zu stellen.

„Viele Ängste und Vorurteile der Anwohner können durch eine offene Informationspolitik und im Dialog mit den Beteiligten abgebaut werden“ hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Einwände der Anwohner bezüglich der Größe der Einrichtung und der möglicherweise notwendigen zusätzlichen Ausstattung vor allem im Außenbereich müssen ernst genommen und diskutiert werden. „Aber eine totale Verweigerungshaltung ist für uns nicht akzeptabel!“, ergänzt Gilbert Collé. „Die SPD-Fraktion steht zum Grundrecht auf Asyl. Dazu gehört dann auch, dass Flüchtlinge vernünftig untergebracht und betreut werden, gerade wenn es sich - wie in diesem Fall – um alte Menschen, schwangere Frauen, behinderte oder traumatisierte Menschen handelt . Dazu muss auch Reinickendorf seinen Anteil leisten.“

Reinickendorf, 22.02.2013

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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38

 
 

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