Vom Betreuungsgeld bis zur „Sperrstunde“ – eine „schwarz-gelbe“ Sommerpause

Jugend

In meinem neuen Beitrag für die August-Ausgabe der "Reinickendorfer Zeitung" habe ich mich mit den verschiedenen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung aus sich von Kindern, Jugendlichen und Familien auseinandergesetzt. Die pdf-Variante meines Artikels finden hier .

Schwarz-gelbe Lebenshilfe

Viele Familien in ganz Deutschland haben im Juni ein „schwarz-gelbes“ Wunder erlebt. Borussia Dortmund hat zum zweiten Mal hintereinander die Deutsche Fußballmeisterschaft in den Ruhrpott geholt und die Spieler von Bayern München im Berliner Olympiastadion mit einem 5 zu 2 vorgeführt.

Leider bescheren uns die Spieler der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Jahr kein Sommermärchen, sondern glänzen mit „unsinnigen und ideologischen“ Vorschlägen in der politischen Sommerpause in der Jugend- und Familienpolitik. Die Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes wurde von Familienorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden und quer durch alle politischen Parteien öffentlich sehr kontrovers geführt. Aus meiner Sicht zu Recht! Aber was plant die Bundesregierung überhaupt mit dem Betreuungsgeld? Die Bundesregierung möchte Familien eine finanzielle Leistung zahlen, die ihre unter dreijährigen Kindern Zuhause erziehen und sich gleichzeitig gegen eine öffentlich finanzierte Bildungseinrichtung entscheiden. Ich stelle mir die Frage: Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung nicht nutzen? Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn Sie versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen? Dieses abenteuerliche Instrument, mit dem diejenigen belohnt werden, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, soll nach dem Willen der Regierung nach der Sommerpause beschlossen werden. Der nationale Bildungsbericht vom Bund und Ländern warnt eindringlich vor der Einführung des Betreuungsgeldes und sieht durch diese geplante Einführung den beschlossenen und notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten für gefährdet. Diese Gefährdung bzw. die Inkaufnahme dieser Gefährdung des im Jahr 2007 verabredeten Kita-Ausbaus und der zu realisierende Rechtsanspruch ab 2013 auf einen Kindergartenplatz wäre ein fatales Signal. Leidtragende wären vor allem die Kinder. Aktuelle Untersuchungen belegen eindeutig den herausragenden Nutzen für eine frühkindliche Bildung in Betreuungseinrichtungen.

Kritik aus allen Ecken

Auch aus den Reihen der Koalition und den eigenen Experten der Bundesregierung gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu diesem Vorhaben. Bereits 2007 äußerte sich Dorothea Bär (Bundestagsabgeordnete der CSU und seit 2009 Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gegenüber der Bayerischen Staatszeitung: „Ich halte gar nichts von dem Betreuungsgeld. Die Prämie diene allein dazu, konservative Wählerschichten ruhig zu stellen, die aushäusige Kinderbetreuung ablehnen.“ Dieser kurzen Zusammenfassung ist nichts hinzuzufügen!

Neben dieser konservativen Rolle rückwärts möchte der Unions-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder auch das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. Dagegen spricht die CDU-Familienministerin Kristina Schröder! Erst kürzen, dann demontieren? Worauf können sich Eltern bzw. Paare, die Kinder in die Welt setzen wollen, noch verlassen?

Für die CDU-Ministerin Kristina Schröder ist die Sommerpause nicht kurz genug, um noch mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke zu kommen. So fordert Frau Schröder, Jugendlichen unter 16 Jahren ab 20 Uhr den Zutritt zu Veranstaltungen zu verbieten, auf denen Alkohol ausgeschenkt wird. Diese „Sperrstunde“ soll nach Ansicht der jungen Ministerin dem so genannten “Koma-Saufen“ vorbeugen. Nur leider geht dieser Ansatz weit an der Realität vorbei. Häufig findet das „Koma-Saufen“ in erster Linie nicht auf Veranstaltungen, sondern im privaten Bereich oder im öffentlich Raum mit privat gekauften Alkohol statt. Eine Erklärung für diese Uhrzeit gibt es bisher nicht. Das Jugendschutzgesetz gibt diese Anwesenheitsbeschränkung jedenfalls nicht her.

Für mich verlässt die CDU-Ministerin und ein großer Teil der schwarz-gelben Regierungsmannschaft mit ihren jugend- und familienpolitischen Forderungen den breiten gesellschaftlichen Konsens und vergisst die eigentlichen Bedürfnisse von Eltern, Jugendlichen und Kindern in unserem Land. Dazu zählt auch politische Verlässlichkeit!

 
 

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