2014

Im Oktober 2014 in die BVV eingebracht:

• Gedenken Opfer Zwangsarbeit in Reinickendorf
  Das Bezirksamt wird ersucht, stellvertretend für die ca. 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf zwischen 1938 und 1945 ein Konzept für eine Gedenkstele am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers Argus in Berlin-Reinickendorf zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Dieses Lager befand sich in der Flottenstraße 28-42 sowie in der Roedernallee 32-34 (ehemals Graf-Roedern-Allee 32).
  
  Die Gedenkstele soll auch Informationen über die Anzahl der Lager sowie die Zahl der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf und Todesopfer zwischen 1938 und 1945 enthalten. Diese Angaben können den Unterlagen des Heimatmuseums Reinickendorf, das eine Ausstellung zu diesem Thema im Oktober 2002 zeigte, entnommen werden.

Im März 2014 in die BVV eingebracht:

• Register in Reinickendorf einrichten
  Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in sieben Berliner Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick), initiiert wurden. Eine überbezirkliche Kooperation mit den bestehenden Berliner Registern, zum Ausbau eines Netzwerks, ist anzustreben.
   
• Carsharing-Parkplätze im Bezirk ausweisen
  Das Bezirksamt wird ersucht, Parkplätze für Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenland an verkehrsreichen Umsteigebahnhöfen auszuweisen.
   
• Carsharing im Bezirk ausweiten
  Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Interesse des Umweltschutzes für eine Ausweitung von Carsharing-Angeboten im Bezirk einzusetzen.

 

Im Januar 2014 in die BVV eingebracht:

• Öffentlicher Bücherschrank auch in Reinickendorf
  Das Bezirksamt wird ersucht, einen „öffentlichen Bücherschrank“ (öffentliche Tauschbörse von Büchern) an einem zentral gelegenen und leicht zugänglichen Ort im Bezirk zu schaffen bzw. zu initiieren. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, eine wetterfeste Beschaffenheit des „öffentlichen Bücherschrankes“ sicherzustellen.

 

2013

Im Dezember 2013 in die BVV eingebracht:

• Genehmigungsrechtliche und städtebauvertragliche Möglichkeiten beim Grundstück Waidmannsluster Damm 155 ausschöpfen!
  Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht sicherzustellen, dass bei einer beabsichtigen rückwärtigen Bebauung des Grundstücks Waidmannsluster Damm 155 alle genehmigungsrechtlichen und städtebauvertraglichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit eine hintere Bebauung nur in Verbindung mit einer Sanierung des denkmalgeschützten Vorderhauses Waidmannsluster Damm 155 möglich wird.
   
• Schneebeseitigung auf den Gehwegen vor den Grundstücken Waidmannsluster Damm 155, 157, 161 und 163-167 sicherstellen!
  Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht sicherzustellen, dass vor den Grundstücken Waidmannsluster Damm 155, 157, 161 und 163-167 die Schneebeseitigung im Winter 2013/2014 auf dem Gehweg sichergestellt wird. Sollten die Eigentümer nicht ihrer Pflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz nachkommen, ist kurzfristig mittels einer Ersatzvornahme o.ä. die Schneebeseitigung sicherzustellen.

Im Oktober 2013 in die BVV eingebracht:

• Jugendsozialarbeit ausweiten!*
  Das Bezirksamt wird ersucht, der Abteilung Jugend, Familie und Soziales im Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel aus einem möglichen Haushaltsgewinn des vergangenen Haushaltsjahres zur Verfügung zu stellen, um die Straßensozialarbeit zu stärken.

 

Im Juni 2013 in die BVV eingebracht:

• Toiletten mit Wickelmöglichkeiten in direkter Spielplatznähe*
  Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Spielplatzkommission zu prüfen, ob an sehr stark genutzten Spielplätzen sanitäre Anlagen kindgerecht mit Wickelmöglichkeiten eingerichtet werden können.

 

2012

Im Dezember 2012 in die BVV eingebracht:

• Verkehrssicherheit Schluchseestraße Ecke Zabel-Krüger-Damm
  Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Abbiegen von Verkehrsteilnehmern von der Schluchseestraße auf den Zabel-Krüger-Damm zu den Hauptverkehrszeiten sicherer gemacht werden kann.

 

• Verkehrssicherheit Öschelbronner Weg
  Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit im Öschelbrunner Weg für Fußgänger, die die Straße auf Höhe des Spazierweges am Packereigraben überqueren, verbessert werden kann.
  
   

Im November 2012 in die BVV eingebracht:

• Spielplätze mit Angebot für Rollstuhlfahrer und bewegungseingeschränkte Kinder bedarfsgerecht ausstatten* Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo im Bezirk Reinickendorf Spielplätze auch mit einem Angebot für Rollstuhlfahrer und bewegungseingeschränkte Kinder bedarfsgerecht gestaltet werden können.

 

Im Oktober 2012 in die BVV eingebracht:

• Nutzerinnen und Nutzer bei Spielplatzgestaltung einbeziehen Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwohnerinnen und Anwohner bei Neugestaltung eines Spielplatzes bzw. Erneuerung von Spielgeräten frühzeitig zu informieren, in die Planung einzubeziehen und ggf. bei der Umsetzung einzubinden.
  
   

Im September 2012 in die BVV eingebracht:

• Rechte Symbole erkennen
  Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu berichten, welche diesbezüglichen Fortbildungen das Bezirksamt seit 2006 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt wurden.
  
   
• Ausstellung “Berliner Tatorte” im Rathaus Reinickendorf zeigen
  Das Bezirksamt wird ersucht, die Dokumentation „Berliner Tatorte“ über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt im Rathaus Reinickendorf auszustellen. Weiterhin soll geprüft werden, welcher öffentliche Standort in Frage kommt, die Ausstellung zusätzlich zu zeigen. Das Bezirksamt wird gebeten, alle Reinickendorfer Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen auf die Ausstellung hinzuweisen.

Im Mai 2012 in die BVV eingebracht:

• Grillen in Reinickendorf
  Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Flächen zum Grillen in öffentlichen Grünanlagen bzw. auf weiteren öffentlichen Plätzen in Reinickendorf anzulegen und kenntlich zu machen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, dieses Vorhaben nach einem Jahr zu evaluieren. Dieser Bericht ist der BVV schriftlich vorzulegen.
  
   

Im Februar 2012 in die BVV eingebracht:

• Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf
  Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Reinickendorf zu erstellen, der Aufschluss gibt über: rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur, Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der BVV ist bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.