Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion
Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé: „Mit dem Beschluss zeigt die Bezirksverordnetenversammlung, dass sie es sich nicht gefallen lässt, wenn Mitglieder des Bezirksamtes wichtige Entscheidungen, wie die Zukunft eines Schulstandortes, über die Köpfe der Betroffenen und der Bezirksverordneten hinweg treffen.“
Im Juni hatte ein Gutachten schwere Mängel beim Brandschutz des Gebäudes der Peter-Witte-Schule attestiert, aus denen sich Folgekosten von mehr als 5 Millionen Euro ergeben hätten. Daraufhin entschieden Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Martin Lambert (CDU) innerhalb kürzester Zeit, den Schulstandort aufzugeben, ohne vorher die Betroffenen und die BVV zu informieren oder die Gremien der BVV an der Entscheidung zu beteiligen. Erst ein auf Druck der Eltern der Peter-Witte-Schule in Auftrag gegebenes zweites Gutachten ergab, dass das erste Gutachten mangelhaft und die Angaben zum fehlenden Brandschutz fehlerhaft waren, woraufhin der Beschluss zurückgenommen wurde.
Die BVV beschloss daraufhin, die Abläufe im Bezirksamt im Rahmen einer Akteneinsicht kritisch zu beleuchten. Der jetzt beschlossene Antrag bildet den Abschluss dieser Akteneinsichtnahme: „Die Schulstadträtin und der Baustadtrat haben mit ihrem voreiligen Beschluss den Schulstandort aufzugeben, nicht nur für große Verunsicherung unter den Eltern und Lehrern der Peter-Witte-Schule gesorgt, es hat sich auch gezeigt, dass sie es versäumt haben, überhaupt Alternativen zu einer Schließung der Schule ernsthaft zu prüfen“, fasst Gilbert Collé die Erkenntnisse der SPD-Fraktion zusammen. Deshalb beinhaltet der in der BVV beschlossene Antrag auch die Forderung an das Bezirksamt sicher zu stellen, dass in Zukunft die Gremien der BVV bei allen wichtigen Entscheidungen zum Fortbestand von Einrichtungen nicht nur frühzeitig und ausführlich informiert werden, sondern auch umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38
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Veröffentlicht am 16.11.2012
Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion
SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen
Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten.
Inzwischen hat das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in einem ehemaligen Schulgebäude in Heiligensee eine Notunterkunft eingerichtet, in der zurzeit etwa 80 Flüchtlinge unterbracht sind. Da das Gebäude aber nur eine Übergangslösung ist, muss weiter nach geeigneten Standorten gesucht werden. Die SPD-Fraktion hat hierzu auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November ein gesamtstädtisches Konzept gefordert:„Dabei soll nicht nur darauf geachtet werden, dass es – gerecht auf die Berliner Bezirke verteilt – genügend Plätze gibt, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen, sondern auch darauf, dass die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden“, erläutert Carmen Regin.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion macht es keinen Sinn, die Flüchtlinge auf wenige große Standorte zu verteilen, die möglicherweise noch in Kiezen mit ohnehin schwieriger sozialer Lage liegen. „Wir fordern, bei der Einrichtung von Unterkünften sowohl auf die Bedürfnisse der Flüchtlingsfamilien als auch auf die der Anwohner einzugehen und deshalb vermehrt kleine, dezentrale Einrichtungen zu schaffen“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. „Wir fordern außerdem den Senat dazu auf, die Bezirke bei der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen und sich an den Kosten zu beteiligen, die zum Beispiel für Impfungen und den Schulunterricht für die Flüchtlingskinder entstehen.“
„Wir sollten die Flüchtlinge nicht als bürokratisches Problem sehen, sondern als Menschen die aus schwierigen Situationen geflüchtet sind“, fordert Carmen Regin alle Beteiligten zum gemeinsamen Handeln auf. In diesem Zusammenhang lobt sie die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Arbeitersamariterbundes (ASB), die im Augenblick großes Engagement bei der Betreuung der in Heiligensee untergebrachten Flüchtlinge zeigen. „Bei einem Besuch vor Ort konnte ich mich von der tollen Arbeit überzeugen, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte“.
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38
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Veröffentlicht am 16.11.2012
Immer wieder sind die Einkünfte von Politikerinnen und Politiker Thema in den Medien oder im direkten Gespräch. Auch wenn ich als Bezirksverordneter nicht im Fokus der Medien stehe, lege ich meine persönlichen "Einkünfte" aus meiner politischen Arbeit monatlich detaliert offen.
Für den Monat Oktober 2012 habe ich für meine Arbeit als Bezirksverordneter folgenden Rechnungsbetrag erhalten:
Grundentschädigung: 335,00€
Fahrgeldentschädigung: 41,00€
BVV (17.10.12): 31,00€
Jugendhilfeausschuss (24.10.12): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (15.10.12): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (17.10.12): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (29.10.12): 20,00€
Insgesamt: 487,00€
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
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Veröffentlicht am 12.11.2012
Die nächste Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Mittwoch, den 14. November 2012 im Rathaus-Altbau statt. Die Tagesordnung sowie weitere Informationen finden Sie auf der
Internetseite der BVV Reinickendorf.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge, die ich für die die SPD- Fraktion mitgezeichnet habe. Beide Anträge fallen in eines meiner "Zuständigkeitsbereiche".
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Veröffentlicht am 04.11.2012
Als SPD-Vorsitzender in unserem Kiez und als Reinickendorfer Bezirksverordneter möchte ich direkt mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Die nächste Möglichkeit hierzu haben Sie bei meiner Bürgersprechstunde am Montag, den 5. November 2012 zwischen 17.00 Uhr und 18.30 Uhr in der Buchhandlung „Leselust“ (direkt am S-Bhf Waidmannslust).
Ich möchte Sie nicht nur über die Presse oder meine Internetseite zu meinen Bürgersprechstunden einladen. Diese Form ist üblich, aber sehr unpersönlich. Aus diesem Grund habe ich mich dafür entschieden Sie über eine persönliche Einladung auf meine Bürgersprechstunde aufmerksam zu machen.
Was bedeutet das?
Im Vorfeld meiner Bürgersprechstunden verteile in einem kleinen, jeweils anderen, Umfeld in Waidmannslust eine persönliche Einladung. Mein Ziel ist es alle Haushalte in Waidmannslust und darüber hinaus in den kommenden Jahren mindestens einmal zu einem persönlichen Gespräch einzuladen.
Zu meiner Bürgersprechstunde am 5. November 2012 lade ich mit einer persönlichen Einladung meine Nachbarn in der Schluchseestraße 2 - 86 (gerade Hausnummern) herzlich ein.
Ich beachte selbstverständlich Ihre Bitte am Briefkasten "Keine Werbung". Sollte ich Ihre Bitte übersehen haben, bitte ich Sie dies zu entschuldigen.
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Veröffentlicht am 01.11.2012
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