BVV Reinickendorf kritisiert Bezirksamt

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion

Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé: „Mit dem Beschluss zeigt die Bezirksverordnetenversammlung, dass sie es sich nicht gefallen lässt, wenn Mitglieder des Bezirksamtes wichtige Entscheidungen, wie die Zukunft eines Schulstandortes, über die Köpfe der Betroffenen und der Bezirksverordneten hinweg treffen.“

Im Juni hatte ein Gutachten schwere Mängel beim Brandschutz des Gebäudes der Peter-Witte-Schule attestiert, aus denen sich Folgekosten von mehr als 5 Millionen Euro ergeben hätten. Daraufhin entschieden Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Martin Lambert (CDU) innerhalb kürzester Zeit, den Schulstandort aufzugeben, ohne vorher die Betroffenen und die BVV zu informieren oder die Gremien der BVV an der Entscheidung zu beteiligen. Erst ein auf Druck der Eltern der Peter-Witte-Schule in Auftrag gegebenes zweites Gutachten ergab, dass das erste Gutachten mangelhaft und die Angaben zum fehlenden Brandschutz fehlerhaft waren, woraufhin der Beschluss zurückgenommen wurde.

Die BVV beschloss daraufhin, die Abläufe im Bezirksamt im Rahmen einer Akteneinsicht kritisch zu beleuchten. Der jetzt beschlossene Antrag bildet den Abschluss dieser Akteneinsichtnahme: „Die Schulstadträtin und der Baustadtrat haben mit ihrem voreiligen Beschluss den Schulstandort aufzugeben, nicht nur für große Verunsicherung unter den Eltern und Lehrern der Peter-Witte-Schule gesorgt, es hat sich auch gezeigt, dass sie es versäumt haben, überhaupt Alternativen zu einer Schließung der Schule ernsthaft zu prüfen“, fasst Gilbert Collé die Erkenntnisse der SPD-Fraktion zusammen. Deshalb beinhaltet der in der BVV beschlossene Antrag auch die Forderung an das Bezirksamt sicher zu stellen, dass in Zukunft die Gremien der BVV bei allen wichtigen Entscheidungen zum Fortbestand von Einrichtungen nicht nur frühzeitig und ausführlich informiert werden, sondern auch umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Hier können Sie sich die Pressemitteilung im pdf-Format ansehen und herunterladen.

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38

 
 

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