Pressemitteilung der Reinickendorfer SPD-Fraktion
SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen
Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten.
Inzwischen hat das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in einem ehemaligen Schulgebäude in Heiligensee eine Notunterkunft eingerichtet, in der zurzeit etwa 80 Flüchtlinge unterbracht sind. Da das Gebäude aber nur eine Übergangslösung ist, muss weiter nach geeigneten Standorten gesucht werden. Die SPD-Fraktion hat hierzu auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November ein gesamtstädtisches Konzept gefordert:„Dabei soll nicht nur darauf geachtet werden, dass es – gerecht auf die Berliner Bezirke verteilt – genügend Plätze gibt, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen, sondern auch darauf, dass die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden“, erläutert Carmen Regin.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion macht es keinen Sinn, die Flüchtlinge auf wenige große Standorte zu verteilen, die möglicherweise noch in Kiezen mit ohnehin schwieriger sozialer Lage liegen. „Wir fordern, bei der Einrichtung von Unterkünften sowohl auf die Bedürfnisse der Flüchtlingsfamilien als auch auf die der Anwohner einzugehen und deshalb vermehrt kleine, dezentrale Einrichtungen zu schaffen“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. „Wir fordern außerdem den Senat dazu auf, die Bezirke bei der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen und sich an den Kosten zu beteiligen, die zum Beispiel für Impfungen und den Schulunterricht für die Flüchtlingskinder entstehen.“
„Wir sollten die Flüchtlinge nicht als bürokratisches Problem sehen, sondern als Menschen die aus schwierigen Situationen geflüchtet sind“, fordert Carmen Regin alle Beteiligten zum gemeinsamen Handeln auf. In diesem Zusammenhang lobt sie die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Arbeitersamariterbundes (ASB), die im Augenblick großes Engagement bei der Betreuung der in Heiligensee untergebrachten Flüchtlinge zeigen. „Bei einem Besuch vor Ort konnte ich mich von der tollen Arbeit überzeugen, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte“.
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38