Die nächste Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 im Rathaus - Altbau statt. Die Tagesordnung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BVV Reinickendorf. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge, die die SPD-Fraktion auf meine Initiative eingebracht hat.

• Anwohnerinnen und Anwohner bei Spielplatzgestaltung einbeziehen (1)

• Anwohnerinnen und Anwohner bei Spielplatzgestaltung einbeziehen (2)

Neben diesen beiden Anträgen werde ich auch folgende mündliche Anfrage stellen. Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den erneuten Angriff auf das Büro der Partei Die.Linke in Reinickendorf? Der Hintergrund: "Zum sechsten Mal in den vergangenen drei Jahren war der „Rote Laden“, das Büro der Reinickendorfer LINKEN in der Schloßstraße in Tegel, Ziel eines Anschlages von Neonazis. In der Nacht zum 9. Oktober 2012 wurden ein Fenster eingeschlagen und die Hauswände und der Eingangsbereich mit Farbe beschmiert. Auf dem Bürgersteig vor dem „Roten Laden“ hinterließen die Täter aus dem Umfeld der Internetplattform „NW-Berlin“ ihre Visitenkarte" (Quelle: http://www.die-linke-reinickendorf.de). Ergebnisse aus der BVV: Meine beiden Anträge wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz u. Grünplanung überwiesen. Auf meine mündliche Anfrage hat Herr Bezirksbürgermeister Balzer Stellung genommen und betont, dass das Bezirksamt den wiederholten rechtsextremistisch motivierten Angriff auf das Büro der Partei Die.Linke in Reinickendorf auf Schärfste verurteilt.