Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 06. Juni 2011
Politik ist alt? Wir sind es nicht! Unter diesem Motto laden die drei jungen Reinickendorfer SPD-KandidatInnen Bettina König (32), Alexander Ewers (24) und Kateryna Kremkova (24) zu einer gemeinsamen Veranstaltung für Jung- und Erstwähler_innen am 23. Juni 2011 um 17.00h ins Café Come In, Pankower Allee 91, 13409 Berlin ein. “Dadurch, dass wir selbst noch relativ jung sind, ist es uns wichtig, gezielt die Jung- und Erstwähler_innen anzusprechen. Wir wollen Interesse für Politik wecken, für Fragen zur Verfügung stehen und diskutieren, was es für Sorgen und Wünsche gibt. Wir vertreten die Interessen der jungen Generation und wollen daher auch offensiv als Ansprechpartner zur Verfügung stehen”, erklärt Bettina König, die für die SPD in Reinickendorf-Ost fürs Abgeordnetenhaus kandidiert. Alexander Ewers und Kateryna Kremkova kandidieren jeweils für die Reinickendorfer BVV und sind seit Jahren bei den Jusos aktiv. Die Diskussion wird in Form eines “Word-Cafés” durchgeführt. An drei Thementischen (Jugend, Umwelt, Arbeit) werden die Inhalte der SPD vorgestellt und soll in kleinen Gruppen jeweils 15 Minuten diskutiert werden. Danach wechseln die Teilnehmer_innen zum nächsten Thementisch, so dass jede/r Gelegenheit hat, sich in jedes Thema einzubringen. ” Wir freuen uns auf möglichst viele TeilnehmerInnen und hoffen, dass die Berührungsängste Politik gegenüber aufgrund unseres jungen Alters noch nicht vorhanden sind”, so König. Abschließend stehen die Kandidat_innen bei einem netten Beisammensein für alle weiteren Fragen zur Verfügung. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort des Bezirksstadtrats für Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie und Bürgermeisterkandidat, Andreas Höhne.
  • Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010
Minderjährige nicht unter Generalverdacht stellen – Willkürmaßnahmen verhindern Nach dem erschütternden Tötungsdelikt in Wittenau vom vergangenen Wochenende, bei dem ein 17-Jähriger Schüler ums Leben kam, müssen die richtigen politischen Konsequenzen aus dem Geschehen gezogen werden. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der Jusos Reinickendorf Kateryna Kremkova: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des Opfers. Wir Jusos verurteilen jedoch den Versuch der Jungen Union Reinickendorf, diese Tat für die Durchsetzung ihrer fragwürdigen, sicherheitspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie ein Ausgehverbot für Minderjährige nach 20 Uhr führte zu einem unverantwortlichen Eingriff in die Freiheitsrechte.“ Bei der Bekämpfung von Jugendgewalt darf man nicht auf Restriktionen setzen, sondern auf Prävention und Bildung. Dazu der Sprecher für Jugendpolitik im SPD-Kreisvorstand Alexander Ewers: „Ich empfehle der Jungen Union Reinickendorf mal einen Blick ins Jugendschutzgesetz zu werfen und sich über die aktuelle Gesetzgebung zu informieren. Mit ihrer Forderung stellt die Junge Union alle Minderjährigen unter einen allgemeinen Tatverdacht! Dieser unsachliche Vorschlag des CDU-Nachwuchses schadet der notwendigen Debatte um die effektive Bekämpfung von Jugenkriminalitat und ist zu viel kurz gedacht.” Der milderen Bestrafung von Kindern und Jugendlichen liegt auch immer ein Erziehungsgedanke zugrunde, der eine Errungenschaft unseres Rechtsstaats ist und nicht beachtet würde, wenn man Minderjährige wie Erwachsene bestraft. Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters zeigt sich bereits in anderen Ländern der EU als ineffektiv. In England liegt es bei 10 Jahren und trotzdem ist die Sicherheitslage in den Großstädten katastrophal. Das sensible Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden – schon gar nicht mit Verboten, die vielleicht in der Kaiserzeit noch als fortschrittlich gegolten hätten. Wir Jusos lehnen Gewalt vehement ab. Wir finden aber auch, dass zusätzliche Verbote keine Probleme lösen können. Sicherheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
 

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