Die SPD-Hermsdorf lud am 26.04.2012 zu einer sehr interessanten Veranstaltung mit Claudia Schmidt (Leiterin des Verfassungschutzes Berlin) zu dem Thema „Rechtsextremismus in Berlin – Welche Tendenzen gibt es?“ ein. Der NordBerliner berichtete in seiner Ausgabe vom 03. Mai 2012 über diese Veranstaltung. Hier finden Sie den sehr lesenswerten Bericht im NordBerliner.

Auf meine Initiative hat die SPD-Fraktion im Februar einen Antrag in die BVV eingebracht, in der das Bezirksamt ersucht wird, über die Aktivitäten rechter, rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen und Parteien sowie Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten in Reinickendorf zu berichten. Leider hat die Mehrheit aus CDU/Grüne den Antrag nicht unterstützt, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten überwiesen. Dort ist er vom Ausschussvorsitzenden der CDU noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Engagement gegen Rechts sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!