CDU schmeißt demokratische Parteien in einen Topf mit der NPD

Gegen Rechtsextremismus

Mit großem Entsetzen habe ich im Wahlprogramm der Reinickendorfer CDU folgenden Abschnitt gelesen:

Die Reinickendorfer Erfolgsstory wäre damit sehr schnell gestoppt. Doch Vorsicht: Bereits mit drei Prozent der Stimmen ist eine Partei in der BVV vertreten. Dies wird Anlass für viele Gruppierungen sein, sich Hoffnungen auf Sitze zu machen. Im politischen Spektrum gibt es eine Vielzahl an Gedankenspielen, wer mit wem was tun oder lassen kann. Die "Farbenlehre" der Destabilität enthält alle Kombinationen von Rot-Rot-Gelb-Grün-Grau-Braun. Die CDU steht mit Frank Balzer für stabile Verhältnisse in Reinickendorf! Nur eine CDU-Mehrheit in Reinickendorf garantiert, dass unser Bezirk sich positiv von anderen Teilen Berlins abhebt! (S.2)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an ein Beispiel, wo es die Reinickendorfer CDU nicht so genau nahm mit der Abgrenzung zu "Braun". Nach den Wahlen 1992 gab es zwischen der CDU und den REPs eine Zusammenarbeit (die sog. Spandauer Gespräche). Frau Wanjura wollte sich mit den Stimmen der REPs zu Bürgermeisterin wählen lassen. Zahlenmäßig hätte es gereicht, aber es gab wohl eine "Abtrünnige" oder „einen Abtrünnigen“ in der CDU, der dieses Spiel nicht mitmachen wollte. Aus meiner Sicht völlig zu recht!

Ich persönlich - und da spreche ich auch für die gesamte SPD auf allen Ebenen - werden jede Zusammenarbeit und Unterstützung mit und durch die rechtsextremen Parteien ablehnen und diese Parteien politisch und inhaltlich bekämpfen. Auf der Landesebene (Berliner Konsens) und auch im Bezirk gibt es einen Konsens aller demokratischen Parteien darüber, dass rechtsextreme Parteien keine politischen Partner sind. Warum die CDU diesen Konsens vergisst, kann ich mir nicht erklären! Ich bitte Sie am 18. September zur Wahl zu gehen. Jede Berlinerin und jeder Berliner, der nicht zur Wahl geht, ermöglicht dadurch extremen Parteien mehr Gewicht und erleichtert ihnen den Einzug in die kommunalen Parlamente und in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Nur wer dem Rechtsextremismus energisch, konsequent und öffentlich entgegentritt, erzielt Erfolge. Überall in der Gesellschaft ist konkretes Handeln gegen Neonazis und Gewalt nötig. Um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen, ist die Hilfe aller Demokratinnen und Demokraten nötig. Erteilen Sie den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Absage und stehen Sie wie die gesamte SPD und ich persönlich für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Berlin!

Diese bösartige Diffamierung entbehrt jeder Grundlage! Mit dieser Äußerung verlässt die CDU den guten Pfad der Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien. Ich erwarte eine Entschuldigung der Reinickendorfer CDU bei allen demokratische Akteuren, die sich unermüdlich gegen alle Formen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus engagieren.

 
 

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