Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar findet am Mittwoch, den 08. Februar 2012 statt. Die Tagesordnung finden Sie
hier.
Im Fokus steht für mich diesmal die Thematik Rechtsextremismus.
Neben meiner mündlichen Anfrage wird sich die BVV mit einem Antrag beschäftigen, den die SPD-Fraktion auf meine Initiative eingebracht hat.
Ich frage das Bezirksamt:
Hält das Bezirksamt es für notwendig, den „Runden Tisch gegen rechte Gewalt“ im Bezirk wieder ins Leben zu rufen?
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Reinickendorf zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten,
- zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Der BVV ist bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.
Den Antrag im pdf-Format finden Sie
hier.
