Immer wieder sind die Einkünfte von Politikerinnen und Politikern Thema in den Medien oder im direkten Gespräch. Auch wenn ich als Bezirksverordneter nicht im Fokus der Medien stehe, lege ich meine persönlichen "Einkünfte" aus meiner politischen Arbeit monatlich detaliert offen.
Für den Monat Februar 2013 habe ich für meine Arbeit als Bezirksverordneter folgenden Rechnungsbetrag erhalten:
Grundentschädigung: 345,00€
Fahrgeldentschädigung: 41,00€
BVV (13.02.13): 31,00€
Ausschuss für Gesundheit und Soziales (12.02.13): 20,00€
Sportausschuss (in Vertretung, 19.02.13): 20,00€
Kulturausschuss (in Vertretung, 20.02.13): 20,00€
Ausschuss für Integration (in Vertretung, 26.02.13): 20,00€
Jugendhilfeausschuss (27.02.13): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (11.02.13): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (13.02.13): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (15.02.13): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (16.02.13): 20,00€
SPD-Fraktionssitzung: (25.02.13): 20,00€
Insgesamt: 617,00€
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Veröffentlicht am 06.03.2013
Die nächste Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Mittwoch, den 13. März 2013 ab 17.00 Uhr im Rathaus-Altbau statt. Die Tagesordnung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BVV Reinickendorf. Sie sind uns herzlich Willkommen!
Ich werde folgende mündliche Anfrage stellen.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie viele Einladungen zur Sprachstandsfeststellung wurden 2012 in Reinickendorf verschickt?
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Veröffentlicht am 05.03.2013
Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten
Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. „Wir zählen darauf, dass die Arbeiterwohlfahrt ihre Zusicherung einhält, alles zu tun um für die Bewohnerinnen und Bewohner des Marie-Schlei-Heims einen geeigneten neuen Platz zu finden und den Umzug für die alten Menschen möglichst stressfrei zu gestalten“, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Gilbert Collé dazu. „Außerdem freut es uns, dass die Arbeiterwohlfahrt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alternative Stellen anbieten will.“
Reinickendorf muss gerechten Anteil an der Flüchtlingsunterbringung leisten
Gegen die Pläne, das Haus ab April als Einrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu nutzen, hat die SPD-Fraktion grundsätzlich keine Einwände. „Reinickendorf hat sich an der Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin bislang nicht in einem gerechten Maße beteiligt“, erläutert dazu Carmen Regin, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Arbeiterwohlfahrt Mitte, die die Trägerschaft des Hauses übernimmt, verfügt überdies über große Erfahrungen in der Betreuung von Flüchtlingen und wird eine solche Einrichtung mit dem notwendigen Engagement und Fingerspitzengefühl leiten.“ Der Bezirk könne sich deshalb nicht immer nur verweigern.
Baustadtrat Lambert (CDU) und Sozialsenator Czaja (CDU) müssen eine tragfähige Lösung für die Nutzung des Marie-Schlei-Hauses finden
Deshalb reicht es nicht aus, wenn das Bezirksamt die Genehmigung zur Nutzung des Marie-Schlei-Heims mit dem Hinweis darauf ablehnt, die geplante Belegungszahl von 220 Plätzen sei mit dem allgemeinen Wohngebiet nicht verträglich. Stattdessen muss das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und dem zuständigen Senator an einer konstruktiven Lösung arbeiten, die sowohl dem Bedarf nach Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, als auch den Bedingungen des Umfeldes gerecht wird. Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert den Baustadtrat Martin Lambert (CDU) deshalb auf, so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu suchen.
Die BVV Reinickendorf hat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Januar einstimmig eine Empfehlung beschlossen, in der ein gesamtstädtisches Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen gefordert wird, bei dem alle Bezirke ihren Anteil leisten. Die Errichtung von Flüchtlingsunterbringungen muss so gestaltet werden, dass einerseits eine Unterbringung in menschenwürdiger Qualität ermöglicht wird und andererseits die Anwohner ausführlich informiert und übermäßige Belastungen für diese vermieden werden. „Das Bezirksamt hat nun die Gelegenheit, diesen Beschluss der BVV mit Leben zu füllen“ fordert Gilbert Collé den CDU-Baustadtrat zum Handeln auf: „Wir wollen, dass das Bezirksamt und Senator Czaja sich gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt Mitte auf einer Informationsveranstaltung für die Anwohner rund um das Marie-Schlei-Heim der Diskussion zu stellen.
„Viele Ängste und Vorurteile der Anwohner können durch eine offene Informationspolitik und im Dialog mit den Beteiligten abgebaut werden“ hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Einwände der Anwohner bezüglich der Größe der Einrichtung und der möglicherweise notwendigen zusätzlichen Ausstattung vor allem im Außenbereich müssen ernst genommen und diskutiert werden. „Aber eine totale Verweigerungshaltung ist für uns nicht akzeptabel!“, ergänzt Gilbert Collé. „Die SPD-Fraktion steht zum Grundrecht auf Asyl. Dazu gehört dann auch, dass Flüchtlinge vernünftig untergebracht und betreut werden, gerade wenn es sich - wie in diesem Fall – um alte Menschen, schwangere Frauen, behinderte oder traumatisierte Menschen handelt . Dazu muss auch Reinickendorf seinen Anteil leisten.“
Reinickendorf, 22.02.2013
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38
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Veröffentlicht am 22.02.2013
Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um Karla Borsky-Tausch, die nach langer schwerer Krankheit, am 17. Februar, im Alter von 62 Jahren gestorben ist.
Karla Borsky-Tausch ist von 1992 bis 2001 und seit 2006 Mitglied der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewesen. In den Jahren 2001 bis 2006 war sie Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Bezirksverordnete hat sich Karla Borsky-Tausch vor allem in den Themenbereichen Schule und Kultur engagiert.
Dabei hat sie, zum Beispiel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder als Vorsitzende des Kulturausschusses, viele wichtige Aufgaben übernommen. Besonders verdient hat Karla Borsky-Tausch sich - durch ihren Einsatz für die Partnerschaft zwischen Reinickendorf und Kiriat Ata - um die deutsch-israelische Freundschaft gemacht.
Trotz ihrer schweren Krankheit waren ihr das politische Engagement und ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung bis zuletzt sehr wichtig. Wir werden ihre engagierte, sachkundige und humorvolle Persönlichkeit sehr vermissen! Unsere Gedanken sind bei ihrem Sohn und der Familie.
Reinickendorf, 20.02.2013
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38
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Veröffentlicht am 20.02.2013
Am Döllnsee nördlich von Berlin fand vom 15. bis zum 17. Februar die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV. Von Freitagmittag bis Sonntagvormittag kamen die 17 Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten Andreas Höhne und Uwe Brockhausen, sowie den Reinickendorfer Abgeordneten Brigitte Lange, Jörg Stroedter und Thorsten Karge, zu einer intensiven Arbeitssitzung zusammen. „Einmal im Jahr nehmen wir uns die Zeit, jenseits der Hektik der Tagespolitik in aller Ruhe über die Schwerpunkte unserer Arbeit in Reinickendorf zu diskutieren'", erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé, den Ausflug in die Schorfheide.
Ein Schwerpunkt der Klausurtagung bildete die soziale Stadtentwicklung. Dazu kam Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt für einen Nachmittag vorbei und gab ein wichtiges Impulsreferat mit den Schwerpunkten sozialer Wohnraum, Entwicklung der Berliner S-Bahn und zur Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel. „Trotz der längeren Nutzung des Flughafens Tegel spielt für uns in Reinickendorf die vor allem Zeit nach der Schließung eine nun große Rolle. Deshalb haben wir uns intensiv mit den Planungen zur Ansiedlung Wissenschaft und Forschung, dem Ausbau der Grünflächen und dem Bau von Wohnungen auf dem Areal beschäftigt“, erklärt Ulf Wilhelm, baupolitischer Sprecher der Fraktion.
Beim Thema sozialer Wohnraum ging es vor allem um die steigenden Einwohnerzahlen in Berlin und die damit verbundenen fehlenden Wohnungen. Ausführlich wurde diskutiert, wie man diesem steigenden Bedarf Rechnung tragen könne. Dazu passte auch das andere Schwerpunktthema der Klausurtagung: Am zweiten Tag beschäftigte sich die Fraktion insbesondere mit der Grundschulentwicklung in Reinickendorf: „Wie seit kurzem bekannt ist, fehlen im Bezirk in den nächsten Jahren aufgrund starken Zuzugs und steigender Bevölkerungszahlen, vor allem im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost, viele Grundschulplätze. Deshalb haben wir verschiedene Lösungsansätze diskutiert, wie der Bezirk dieses Problem lösen kann“, so der schulpolitische Sprecher Aleksander Dzembritzki.
An den Abenden bestand ausreichend Gelegenheit, die Vielzahl der angeschnittenen Themen in kleinen Runden zu vertiefen. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf unserer Tagung“, resümiert Collé, „wir haben in konstruktiver und angenehmer Stimmung viele neue Ideen für eine positive Entwicklung Reinickendorfs entwickeln können.“
Reinickendorf, 20.02.2013
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 90294 20 38
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Veröffentlicht am 20.02.2013
