Liebe Reinickendorferinnen, liebe Reinickendorfer,

16 Jahre Mehrheit der CDU in Reinickendorf sind genug – höchste Zeit für einen sozialdemokratischen Bürgermeister!

Die SPD Reinickendorf hat mich zum Spitzenkandidaten für die Bezirkswahlen und zum Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt gewählt.

Als Bezirksstadtrat bin ich seit Herbst 2006 verantwortlich für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Vieles konnte ich in dieser Zeit erreichen:

Der Kinderschutz konnte weiter verbessert werden. Die Bearbeitungszeiten in einigen Bereichen des Sozialamtes sind die
kürzesten in Berlin. Gesundheitstage als Information zu speziellen Themen finden wieder regelmäßig statt und werden gut besucht. Eine Schwerpunktsetzung auf den Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit hat frühzeitige Einschulungsuntersuchungen, verstärkte Kita-Reihenuntersuchungen und Impfkampagnen wieder möglich gemacht. Bezirkspolitik kann jedenfalls mehr erreichen, als uns manche glauben machen wollen.

Als Kommunalpolitiker ist für mich wichtig:
Kommunalpolitik muss transparent sein und den Dialog mit den Menschen führen. Auch und gerade dann, wenn nicht alle mit einer Entscheidung einverstanden sein mögen, muss sich die Politik der Diskussion stellen und die Entscheidungswege erklären. Und sie muss auch bereit sein, zuzuhören und mögliche Alternativen zu analysieren und ggf. zu berücksichtigen. Hier gab es in Reinickendorf leider zu viele Beispiele in der Vergangenheit, bei denen das nicht der Fall war.
Kommunalpolitik muss ideologiefrei sein, denn es geht um die Menschen, wie im Beispiel der von Eltern, Lehrern, Schülern und allen Schulgremien gewünschten Fusion zweier Schulen im Märkischen Viertel. Hier darf Politik nicht länger mauern. Jugend- und Bildungspolitik muss Vorrang haben. Und sie muss eine Aufgabe des gesamten Bezirksamtes sein, auch wenn es um die Finanzen geht. Denn die steigenden Ausgaben in diesem Bereich können nicht allein von der Jugendabteilung geschultert werden.

Das besondere Augenmerk der Bezirkspolitik muss auf den sozial belasteten Gebieten liegen. In den dicht besiedelten Ortsteilen Reinickendorfs sind die sozialen Probleme am größten, leben viele Menschen ohne oder mit gering bezahlter Arbeit und dort leben auch die meisten Kinder. Wirtschaftsförderung muss Vorrang haben, denn Arbeitsplätze im Bezirk sind das Wichtigste. Und deshalb muss das Ressort Wirtschaft auch wieder beim Bürgermeister angesiedelt sein.

Ihr Andreas Höhne
(Erschienen in der aktuellen Ausgabe der Reinickendorfer Zeitung)